Gregor Gysi

(...) wir haben im Bundestag schon öffentlich gefordert, dass sich der Bundestag und die Bundesregierung dafür entschuldigen müssen. Bisher ist dies nicht geschehen. (...)

(...) Wenn eine Mutter ihren Rentenbescheid bekommt, könnte sie Widerspruch einlegen und den nationalen Gerichtsweg beschreiten, bis sie eines Tages beim Bundesverfassungsgericht ist um prüfen zu lassen, ob es mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht, dass sie für ein Kind, das vor 1992 geboren ist, einen geringeren Zuschlag erhält als für ein Kind, das ab 1992 geboren ist. (...)

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. August, die ich zunächst zuständigkeitshalber an den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst weitergeleitet habe.

Wir werden darauf zurückkommen.

(...) für die Waffenexporte gibt es lediglich Richtlinien. Auch wenn diese nicht beachtet werden, ist eine strafrechtliche Verfolgung - zumindest deshalb - nicht möglich. (...)

Sehr geehrter Herr Hedrich,

(...) Die Entlassung eines Abgeordneten aus dem Bundestag ist unzulässig. Er wurde gewählt. (...)