© DBT / Inga Haar
(...) Die Auseinandersetzungen zum Flugschutzlärm hinsichtlich des BER laufen nach wie vor. Nur die Landesregierung in Brandenburg hat beschlossen, für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzutreten, was der Berliner Senat und die Bundesregierung nach wie vor ablehnen. Diesbezüglich läuft auch ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. (...)
(...) Die ZDF Satiresendung habe ich nicht gesehen. Natürlich gibt es Zusammenhänge zwischen den Einrichtungen und den Medien. (...)
(...) für die jüngere Generation würde ich festlegen, dass alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, auch Beamtinnen und Beamte. (...)
(...) unsere Fraktion hat einstimmig beschlossen, den Nettomehrbetrag zu spenden. (...)
(...) die Partei DIE LINKE war in der Regierung in Thüringen nicht vertreten. Deshalb hatte sie auch keinen Einfluss auf die Frage, welche rechtlichen Schritte die Regierung unternimmt. (...)
