Frage an Gregor Gysi von Geezer M. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo,
man erhöht die Aufstockungsgrenze auf das Niveau der Pfändungsgrenze (1050 Eur), den H4-Satz auf ein Mindesteinkommensniveau der Armutsgrenze (879 Eur), den
Steuerfreibetrag auf das Maß der Pfändungsgrenze von 1050 Eur pro Monat (12.600 Eur pro Jahr) - ab hier beginnt dann die Steuertabelle.
(Aufgestockt sollen die Löhne nicht von einem H4-Amt werden, sondern von einer dem Finanzamt beigeordenten Institution.)
Diese Erhöhung des Einkommens der unteren Einkommensgruppe(n) von Staatsseite, entledigt den Mindestlohn von dem Druck der Wirtschaftsunternehmen, da Teile der Unternehmenslandschaft durch deren neue Mehreinnahmen so erst in die reale Lage versetzt werden, diesen ohne Einschnitte also perse bezahlen zu können, andere schon einen höheren.
Innerhalb eines halben Jahres bis Jahres wird man sehen können ob dieser nicht schon erhöht werden kann, wenn man bei jetzigem Stand vielleicht erst einmal diesen auf 7 Eur abzusenken mitbedenken sollte, außer die Klagen von Unternehmern, die wieder den Ton des Inkorsettierten von Gesetzen und Rechtmäßigkeiten anzustimmen beginnen, wären absehbar zu erwarten gewesen, weil dies bei Einführungen von Mindeststundenlöhnen immer so zu erwarten ist.
Im Grunde müsste man doch wie bei dem H4-Gesetz so auch beim Mindestlohn regionale Unterschiede der Kaufkraft berücksichtigen, spiegeln diese sich doch auch im Lohnniveau wieder. Dies würde einer relativen Gleichheit durch diese Art preisgekoppelter Bewertung nach regionalen Unterschieden kommen.
(Wenn man die 15now-Bewegung diesbezüglich richtig liest, sind Impulse des Mindeslohns für die Wirtschaft nur aus einem sehr hohen zu erwarten.)
Nach mehreren Erhöhungsschritten werden sich die Preisverhältnisse in Ost- wie Westdeutschland angeglichen haben können, außer es spielen z. B. identitäre Gewohnheitsmäßigkeiten eine Rolle für den Fortbestand von Preisniveau-Unterschieden.
Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeiten hierzu ein?
Sehr geehrter Herr Meyer,
Ihre Nachricht vom 4. März hat mich erreicht. Wir sind z.T. sogar für automatische Aufstockungen auch im Sinne der Inflationsrate eingetreten, hatten damit aber bislang keine Chance. Wir werden aber weiter für einen höheren Steuerfreibetrag und auch für eine neue Aufstockungsgrenze bei der Pfändungsgrenze streiten. Ich kann nicht einschätzen, wann dies je erfolgreich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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