Frage an Gregor Gysi von Laura T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
in mir macht sich Entrüstung breit, wenn ich den Fall "Edathy" mitverfolge. Der gerichtliche Deal ist für mich als Mutter nicht ansatzweise befriedigend. Ich frage mich wirklich, wie Ihre Meinung zu diesm Thema ist und viel mehr noch, ob dies von ihrer Partei hingenommen wird oder ob Sie jetzt schon etwas planen um den Schutz unserer Kinnder zu gewährleisten ?
Es kann doch nicht angehen, dass aufgrund schwammiger Gesetze so ein "Mensch" wie Herr Edathy, mit so einerm nichtigen Abkommen davon kommt, und dabei ist mir egal, ob die Bilder nicht ganz als pornografisch einzuordnen sind, denn die Kinder sind das Wertvollste und Unschuldigste unserer Gesellschaft und haben somit den größtmöglichsten Schutz verdient. Vorallem hinsichtlich ihrer Unschuld.
Mit freundlichem Gruß
Laura Tegtmeyer
Sehr geehrte Frau Tegtmeyer,
für mich ist der Fall "Edathy" in mehrfacher Hinsicht völlig unbefriedigend. Zunächst stimme ich Ihnen zu, dass der Schutz der Kinder den absoluten Vorrang genießen muss. Kinder die so fotografiert werden, werden schon dadurch missbraucht.
Außerdem gab es hier erhebliche Ermittlungspannen. Herr Edathy war vorher schon über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens informiert. Er hat dann denjenigen, der ihm wohl die Informationen gegeben hat, verraten. Vor allem gibt es den Skandal, wie die Informationen überhaupt zu Herrn Edathy, wer alles vorab schon Bescheid wusste. Das Verfahren wurde - so denke ich - auch deshalb eingestellt, damit man all diese Fragen nicht erörtern muss. Auch das ist unbefriedigend.
Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen der Justiz und der Legislative. Ich darf mich in die Entscheidung der Justiz als Bundestagsabgeordneter nicht einmischen. Eine Gesetzesänderung bringt nichts, weil in anderen Verfahren es wiederum sehr sinnvoll sein kann, sie gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Es kommt also auf das Gericht und die Staatsanwaltschaft diesbezüglich an.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ebenso trete ich für einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und gegen jede Eskalation ein.
Die Äußerungen der Bundesinnenministerin, wie sie rechtsextremistisches Gedankengut frühzeitig zu bekämpfen gedenkt, wurden von verschiedener Seite kritisiert.
Was Sie allerdings berechtigt fordern, ist, dass die Volksrepublik China nicht die Verhältnisse in Taiwan mittels militärischer Gewalt ändert. Dafür trete selbstverständlich auch ich ein.
Das ist beim besten Willen nicht zu realisieren. Es muss aber andere Gelegenheiten geben, bei denen die Wählerinnen und Wähler den Politikerinnen und Politikern ganz klar ihre Meinung sagen können.