Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr J.,

(...) Oktober hat mich erreicht. Ich finde die Widerspruchslösung auch nicht so schlecht, wenn Sie mit einer Information der Bürgerinnen und Bürger verbunden wird. Jede und Jeder muss die Möglichkeit haben, wirksam und einfach diesen Widerspruch zu erklären. (...)

(...) Bundespolitisch halte ich es nicht für sinnvoll, dass jede einzelne Ministerin beziehungsweise jeder einzelne Minister gewählt wird. Minderheitsregierungen oder Koalitionsregierungen können durchaus sinnvoll sein. Andererseits schlage ich aber auch Änderungen im Wahlrecht vor. (...)

(...) Der Migrationspakt der UNO ist nicht rechtsverbindlich. Er ist nur ein wichtiger Appell an die Regierungen und Länder, sich anders zu verhalten. Deshalb war es auch wichtig, dass unsere Regierung diesen Pakt mit unterzeichnet hat. (...)

Sehr geehrte R. S.,

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für die Übersendung Ihres Schreibens an Frau Nahles. Mich würde die Antwort interessieren, die Sie bekommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi