© DBT / Inga Haar
(...) Teil Ihrer Nachricht schreiben. Unabhängig davon habe ich Ihr Schreiben an unseren Parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte mit der Bitte weitergeleitet, eine Anfrage prüfen zu lassen. (...)
(...) Ihre Anfrage hat mich erreicht. Nach den Auskünften der Bundesregierung gegenüber dem Parlament gibt es mit Gambia weder ein Rückführungs-Abkommen Deutschlands noch der EU. Dies wird auch in einer Liste des Bundesministeriums des Innern deutlich, die mit Stand 2018 im Internet veröffentlicht wurde: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (...)
(...) Dann hätten wir etwas mehr als 600 Abgeordnete aber nicht über 700 Abgeordnete. Diese Zahl ist eindeutig zu groß. (...)
(...) Im Übrigen sind die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in ihren Reden und bin auch ich in meiner Rede auf die Notwendigkeit eingegangen, Frieden und Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland und nicht ohne, geschweige denn gegen Russland zu schaffen. Auch das Thema Venezuela hat auf dem Parteitag eine Rolle gespielt, wobei deutlich geworden ist, dass Die Linke geschlossen eine US-Intervention in Venezuela ablehnt und auffordert, zu einem Dialog ohne Gewalt zurückzukehren, um den Konflikt im Interesse der Menschen in Venezuela zu lösen. (...)
(...) Artikel 13 würde in der jetzt vorliegenden Version Online-Plattformen zwingen, bei ihnen hochgeladene Inhalte automatisiert auf Urheberrechtsverletzungen zu scannen. Uploadfilter sind allerdings völlig ungeeignet, urheberrechtlich erlaubte von unerlaubten Nutzungen zu unterscheiden. Kein Computerprogramm kann den Kontext eines Werkes so einordnen, dass es etwa eine Parodie oder ein urheberrechtlich zulässiges Zitat erkennen kann. (...)
(...) das Jobcenter die angemessenen Wohnkosten übernimmt. Da sich die genannte Summe aus Einzelbeträgen des Existenzminimums für jedes Familienmitglied zusammensetzt, ist auch die Frage nach dem „nachvollziehbaren ‚Normalmaß‘“ beantwortet. Denn eine auf ein wie auch immer zustande kommendes „Normalmaß“ reduzierte Summe würde bedeuten, dass man einzelnen Mitgliedern der Familie das Existenzminimum kürzt. (...)
