© DBT / Inga Haar
(...) Die Frage müsste Sie eigentlich an Bundesgesundheitsminister Spahn richten, denn in dessen Bundesministerium werden alle Maßnahmen vorbereitet. (...)
(...) Das Problem besteht in der Meinungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert. (...)
(...) Dass so viele Studierende und Auszubildende aktuell in finanzieller Not sind, ist eine direkte Folge der Hochschulpolitik der Bundesregierungen. (...)
Trotzdem fand ich es falsch, dass die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen hat. Wir haben dort überhaupt keine Vertreterinnen und Vertreter mehr.
Im Westen dachte man immer, man muss nur bestellen und bezahlen. Wir im Osten wussten immer, dass es auch um Kapazitäten geht. Diesbezüglich hat die Bundesregierung nichts unternommen.
Außerdem haben sie um wenige Millionen ewig gestritten, obwohl es um Milliarden geht. In der Opposition haben wir das alles kritisiert, aber Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und die Entscheidungen der Bundesregierung.
