Gregor Gysi

(...) das Patentrecht wird hinsichtlich der Impfstoffe wahrscheinlich nicht geändert werden. (...)

(...) Es muss eine wirkliche Steigerung hinsichtlich der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit stattfinden. (...)

Inzwischen haben sich ja die wichtigsten sieben Industriestaaten auf eine Mindestbesteuerung für Konzerne geeinigt. Gleichzeitig müssen aber auch die Steueroasen ausgetrocknet werden

(...) Hinsichtlich der Gewissensverpflichtung gibt es lange Theorien, welche Entscheidung des Bundestages tatsächlich Gewissensentscheidungen sind und welche nicht. (...)

(...) DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Forderung der Aufnahme des Staftatbestandes „Ökozid“ in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar. Das Problem bestand darin, dass sich die Experten wieder einmal nicht einig waren. (...)