© DBT / Inga Haar
An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt
In meinem Wahlkreis Berlin Treptow-Köpenick halte ich monatlich Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger ab. (...) Regelmäßig übernehme ich auch Schirmherrschaften für Veranstaltungen oder Ausstellungen im Bezirk.
Ich bin für die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde auf eine Drei-Prozent-Hürde. Ihren anderen Vorschlag würde das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht zulassen.
immer wieder habe ich mich gegen die Siedlungen ausgesprochen. Außerdem kämpfe ich ganz entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung.
Es gibt auch schon einzelne Verfassungsbeschwerden und irgendwann wird sich das Bundesverfassungsgericht dazu äußern müssen.
Ich trete auf jeden Fall dafür ein, dass das Marx-Engels Denkmal dort bleibt, wo es sich befindet.
