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DIE LINKE
• 24.06.2014

(...) Im Art. 146 GG war vor der Herstellung der Deutschen Einheit geregelt, dass bei Herstellung der Deutschen Einheit eine Verfassung durch Volksentscheid anzunehmen ist. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, haben CDU, CSU und SPD das Grundgesetz geändert und nur noch geregelt, dass das Grundgesetz abgelöst wird, wenn durch einen Volksentscheid eine Verfassung angenommen wird. (...)

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DIE LINKE
• 24.06.2014

(...) Das gilt aber selbstverständlich auch für den Kosovo oder die Besetzung von Nordzypern durch die Türkei. Hinzu kommt in diesem Falle, dass es ein Vertrag zwischen der Ukraine, Russland, den USA und Großbritannien dergestalt gab, dass die Ukraine sämtliche Atomwaffen aus der früheren Sowjetunion an Russland übergab. Russland hat in diesem Zusammenhang die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt und diesen Vertrag unterschrieben. (...)

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DIE LINKE
• 23.06.2014

(...) Als Herr Bütikofer ein Plakat machte mit Sahra Wagenknecht und Maschinenpistole in der Ukraine hat sich die Parteiführung davon distanziert. Wir distanzieren uns davon, Frau Göring-Eckardt eine Verbrecherin zu nennen, auch wenn es richtig ist, sie für ihre Rede deutlich zu kritisieren. (...)

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