Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 26.08.2014

(...) Es gab kein Referendum. Allerdings kann man es als unstrittig bezeichnen - wie ich es in einer späteren Rede betonte -, dass die Mehrheit der Kosovo Albanerinnen und Kosovo Albaner eine Loslösung wollten, nur ändert dies nichts an der Völkerrechtswidrigkeit der Loslösung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.08.2014

(...) Ich wollte rügen, dass die Bundesregierung Waffen an Saudi Arabien und Khartar liefert aber beim Irak und den Kurden plötzlich auf ein Krisengebiet hinweist. Meines Erachtens ist der gesamte Nahe Osten ein Krisengebiet, so dass an kein Land im Nahen Osten Waffen geliefert werden dürften. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.08.2014

(...) Ich werde also rechtlich dagegen nicht vorgehen, aber immerhin hat meine Fraktion entschieden, den Nettomehrbetrag zu spenden. Unsere erste Spende - 100.000,00 € - geht an die 15 SOS-Kinderdörfer in Deutschland. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.08.2014

(...) wir haben im Bundestag schon öffentlich gefordert, dass sich der Bundestag und die Bundesregierung dafür entschuldigen müssen. Bisher ist dies nicht geschehen. (...)

Frage von Jan-Erik H. • 09.08.2014
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.08.2014

(...) Wenn eine Mutter ihren Rentenbescheid bekommt, könnte sie Widerspruch einlegen und den nationalen Gerichtsweg beschreiten, bis sie eines Tages beim Bundesverfassungsgericht ist um prüfen zu lassen, ob es mit dem Grundgesetz übereinstimmt oder nicht, dass sie für ein Kind, das vor 1992 geboren ist, einen geringeren Zuschlag erhält als für ein Kind, das ab 1992 geboren ist. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
Die Linke
E-Mail-Adresse