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Gregor Gysi
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Frage von Masih A. •

Menschenrechte sind der wichtigste Teil jeder Gesellschaft. warum steht das im schatten der wirtschaft in der internationalen deutschen politik?

Sehr geehrte Herr Gysi,

ich schreibe Sie wegen einer aktuellen feministischen Bewegung im Iran. Sie sind eine von den Abgeordneten meines Bezirks in Berlin. 

Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime. Auslöser der derzeitigen Protesten ist der MORD (am 16.09.2022) der 22 Jahre alten Mahsa Amini, nachdem die Sittenpolizei sie wegen eines Verstoß gegen strenge islamische Hinabvorschriften verhaftet hatte.
Im Iran wird das Internet gesperrt und  abgeschaltet, damit brutale Menschrechtsverletzungen bei der Niederschlagung von Protesten nicht veröffentlicht werden können.

Daher bitte ich Sie um die Hilfe.

Bitte fordern Sie die Bundesregierung an, um sich über diese Situation ganz klar und stark zu äußern.

BITTE SEIEN SIE DIE STIMME DER FEMINISTISCHE UND MENSCHENFREIHEIT- ORIENTIERTE BEWEGUNG IM BUNDESTAG.

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
DIE LINKE

Hallo Masih A.,

 

das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Demonstrierenden ist absolut unverantwortlich und kann nur auf das Schärfste verurteilt werden. Schon diese Sittenpolizei ist für mich ein Skandal.

Selbstverständlich wird die Bundesregierung über ihre diplomatischen Kanäle versuchen, auf die iranische Regierung einzuwirken. Aber Sanktionen sind schon so viele beschlossen worden, dass es weitere nicht mehr gibt. Das ist auch ein Grund, warum es dem Iran eher gleichgültig ist, wie international reagiert wird.

Ein solcher Freiheitskampf erfordert immer Mut. Ich bin aber optimistisch, dass er letztlich erfolgreich sein wird.

Mit herzlichen Grüßen

 

Gregor Gysi

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