Lobbyregister
Guten Tag warum ist es keine korruption wenn die politische entscheidung eines Parlamentariers in einem demokratischen land durch etwas anderes beeinflusst wird als von der verfassung und den interressen der bürger und des Staates ?
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich kann Ihnen weder die Beweggründe des Abstimmungsverhaltens einzelner Kolleginnen und Kollegen erklären, noch kann ich Aussagen dazu treffen, wie diese in Zukunft abstimmen werden.
Wir müssen die AfD nicht nur beschimpfen, sondern sie konkret widerlegen.
Selbstverständlich werde ich das weiterhin behaupten, denn das Sondierungspapier der Linken, der Grünen und der SPD ist mit großer Mehrheit vom Parteitag beschlossen worden.
Wenn überhaupt ginge das nur, wenn man drei Legislaturperioden als maximale Mandatszeit im Grundgesetz niederschriebe. Dafür allerdings brauchte man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.