Lieber Gregor Gysi. Brauchen Sie den noch wirklich Nebeneinkünfte um zu leben? Spenden sie des öfteren?
Wie wollen wir als LINKE uns von den korrupten im DEUTSCHEN BUNDESTAG absetzen, unterscheiden wenn nicht
bei den Nebeneinkünften?
Ich persönlich kenne Sie seit ihrem Wahlkampfauftritt bei uns in Herten(Westfalen) 2009 auf der
wunderbaren Halde.
Bleiben Sie uns LINKEN noch ganz lange erhalten.
HERZLICHE Grüße
Karlheinz K.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.