Frage an Gregor Gysi von Reiner S. bezüglich Verkehr
Es ist doch absoluter Schwachsinn, die Besteuerung von Fahrzeugen nach CO2-Ausstoß festzulegen, ohne zu berücksichtigen, wie viel das Fahrzeug im Jahr fährt. Die gerechteste Lösung ist doch auf alle Fälle, diese Steuer über den Kraftstoffpreis zu erheben - Kraftstoffverbrauch ist proportional zum CO2-Ausstoß. Bei solchen Unsinn, der in Gesetzesform gegossen werden soll, kann man doch die Verantwortlichen nicht mehr ernst nehmen.
Wie ist die Stellung der Linken zu diesem Problem?
Sehr geehrter Herr Seibt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Dezember. Wir teilen Ihre Auffassung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.