Frage an Gregor Gysi von Angelika F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
Frau Merkel weigert sich ein Bild herauszugeben. Ich sende Ihnen hierzu einen Quellennachweis: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html
Kann man Frau Merkel deshalb im Bundestag nicht vorladen?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
an die Geschichte, die dort geschrieben wird, glaube ich nicht. Der Bundestag kann zwar Regierungsmitglieder herbeirufen, aber selbstverständlich nicht vorladen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.