Frage an Gregor Gysi von Marcel H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gysi,
sicherlich wird Ihnen nach Gesprächen mit dem Präsidenten des 1 FC Union Berlin beim Heimspiel gegen Lübeck der Zustand unserer Alten Försterei aufgefallen sein. Dieser hat sich auch nicht verändert weder baulich noch rechtlich. Wie denken Sie über die Zukunft dieser Ballspielsportanlage?
Mit freundlichen Grüssen
M. Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
Ihre Nachricht vom 4.3. hat mich erreicht. Hinsichtlich des 1. FC Union wurde ich bereits gegenüber dem Senat und dem Bezirk aktiv. Es muss gelingen, dass auch Mannschaften der 2. und 3. Liga reale Chancen zur Entwicklung in Berlin haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.
Menschen die Straftaten begehen, müssen unabhängig von ihrer Herkunft von einem Gericht bei nachgewiesener Schuld verurteilt werden und die festgelegte Strafe verbüßen.
Ihre weitere Frage zur direkten Demokratie hat mich erreicht. Möglichkeiten der Volksgesetzgebung gibt es auf kommunaler, Landes- und Europaebene. Im Bund verweigert sich vor allem die Union der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Möglichkeit der Volksgesetzgebung im Grundgesetz zu verankern.
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.