Frage an Gregor Gysi von Diana P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
bestätigten Berichten zufolge, will die Bundesregierung die Beratungen zum Thema betäubungsloses Schächten "auf Eis" legen.
Dieses soll jedoch erst nach der Wahl in Hessen bekannt gegeben werden, um diese nicht zu irritieren.
Können Sie mir bitte den offiziellen Stand der Dinge und die diesbezüglichen Pläne der Politik mitteilen?
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland ( laut Umfrage mehr als 80%) möchte dieses Thema dringlich geklärt wissen. Auch der deutliche Bundesratsbeschluss spiegelt dies wieder.
Wie geht es jetzt weiter?
Sehr geehrte Frau Plange,
Ihre Nachricht vom 16. November hat mich erreicht. Leider habe auch ich keinen Einblick in geheime Regierungspläne. Wir werden deshalb noch etwas warten müssen, bevor wir wissen, was die Regierung vor hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.