Frage an Gregor Gysi von Paul S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
können Sie mir erklären warum Sie, und fast ihre ganze Fraktion, sich bei der Abstimmung zur Abgeornetenbestechung enthalten haben, obwohl es doch, wenn ich das richtig mitgekriegt habe, die Linksfraktion war, die sich immer für diese Abstimmung und schärfere Regeln, eingesezt hat?
Sehr geehrter Herr Schroeder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli.
Die Entscheidung ist uns schwer gefallen. Wir haben uns deshalb der Stimme enthalten, weil die Abgeordnetenbestechung völlig ungenügend geregelt worden ist. Immerhin ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb konnten wir auch nicht mit Nein stimmen. Wir haben aber auch darüber diskutiert, ob man bei einem solchen ersten Schritt nicht doch mit Ja stimmen soll. Letztlich viel aber die Entscheidung zugunsten einer Stimmenthaltung, weil die Abgeordnetenbestechung damit keineswegs ausreichend bekämpft werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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