Frage an Gregor Gysi von Gunther C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mit der Änderung der Wehrpflicht- und Zivildienstzeit auf 6 Monate, Inkrafttreten am 1.12.2010, wird auch der Erholungsurlaub auf 1 Tag pro Monat Dienstzeit gekürzt (d.h. 6 Tage). Meiner Meinung nach verstößt diese Kürzung des Urlaubsanspruches gegen das Mindesturlaubsgesetz. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker zur Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Im Auswärtigen Ausschuss habe ich ihn danach gefragt. Er versuchte dann den Begriff anders zu erklären. Aber immerhin ist mir aufgefallen, dass er ihn nicht wieder benutzt hat.
Ich werde die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzen, bitten, auch dort auf einen zügigen Abschluss der Arbeiten zu drängen.
Inzwischen wurde ja die Bahnunterführung doch noch eröffnet. Dennoch hat der Bau viel zu lange gedauert und war eine unzumutbare Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Trotzdem gehen fast alle bei Ihren Zahlen immer von dem Angriff vor drei Jahren aus.