Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :
Wesentlich für eine republikanische Verfassung ist, daß die Justiz unabhängig von der Politik ist. In der BRD jedoch müssen die Staatsanwälte Weisungen der Politik beachten.
Wird die Linke sich für eine Befreiung der Staatsanwälte einsetzen?
MfG KT.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Social-Media-Altersgrenzen oder -verbote werden gerade überall diskutiert. Die Linke sieht die Verbote sehr kritisch.
Der Bundeskanzler darf leider nicht durch das Volk gewählt werden. Er wird von einer Mehrheit im Bundestag gewählt. Eine Mehrheit im Bundestag, die mich zum Bundeskanzler wählte, ist allerdings beim besten Willen nicht vorstellbar.
Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Kurzum, ich gehe auch selbstkritisch diesbezüglich mit mir um.