Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :
Wesentlich für eine republikanische Verfassung ist, daß die Justiz unabhängig von der Politik ist. In der BRD jedoch müssen die Staatsanwälte Weisungen der Politik beachten.
Wird die Linke sich für eine Befreiung der Staatsanwälte einsetzen?
MfG KT.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
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Weitere Fragen an Gregor Gysi
Antwort 28.04.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Wir werden die Sache überprüfen lassen.
Antwort 28.04.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich finde dies ebenso skandalös wie Sie. Wir werden mit aller Kraft versuchen, dagegen vorzugehen
Antwort 16.04.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Inzwischen hat Bundesverteidigungsminister Pistorius angekündigt, das Gesetz diesbezüglich zu korrigieren. Glücklicherweise gab es einen so breiten Protest, dass er den Weg gehen musste.
Benötigen die Versicherten der GKV tatsächlich ca 95 Krankenkassen und ca 17 Landesverbände der KBV?
Antwort 16.04.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Drei gesetzliche Krankenkassen reichten auch aus. Aber seit Jahren plädiere ich dafür, leider bisher ohne Erfolg.