Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :
Wesentlich für eine republikanische Verfassung ist, daß die Justiz unabhängig von der Politik ist. In der BRD jedoch müssen die Staatsanwälte Weisungen der Politik beachten.
Wird die Linke sich für eine Befreiung der Staatsanwälte einsetzen?
MfG KT.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Überall wo ich auftrete, spreche ich dagegen. Die Aktionäre werden jeden Tag reicher, weil auch noch völlig überhöhte Preise verlangt werden.
Ich würde Ihnen erklären, dass Russland die Ukraine überfallen hat, auch andere ehemalige Sowjetrepubliken überfallen könnte, aber nicht Deutschland überfällt, weil sich auch Russland keinen Dritten Weltkrieg leisten kann. Deshalb muss ihnen ja auch besonders geholfen werden.
Wenn im Russischen Haus eine falsche Tätigkeit ausgeübt wird, kann man die unterbinden, aber die Schließung halte ich für falsch.
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 07.Oktober. Ich werde dies in meiner Fraktion weiterleiten.