Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :
Wesentlich für eine republikanische Verfassung ist, daß die Justiz unabhängig von der Politik ist. In der BRD jedoch müssen die Staatsanwälte Weisungen der Politik beachten.
Wird die Linke sich für eine Befreiung der Staatsanwälte einsetzen?
MfG KT.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Letztlich ist die Sprengung ein Terrorakt, der verurteilt werden muss.
Ich sehe das genau so wie Sie.
Niemand kann das zu 100% sicherstellen. Allerdings wissen die Mitglieder meiner Partei, dass sie an Zustimmung verlieren, wenn sie sich so entwickelten.
Es ist ein schwieriges Rechtsfeld. Einerseits bin ich wie Sie für den Datenschutz. Andererseits gibt es so viele Fake-News und es ist schwer zu ermitteln, wer dahinter steckt. So kam es zu der Entscheidung mit dem Impressum.