Frage an Gregor Gysi von Kurt T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi :
Wesentlich für eine republikanische Verfassung ist, daß die Justiz unabhängig von der Politik ist. In der BRD jedoch müssen die Staatsanwälte Weisungen der Politik beachten.
Wird die Linke sich für eine Befreiung der Staatsanwälte einsetzen?
MfG KT.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Der Bund, die Länder und die Kommunen müssen dafür sorgen, dass die Kosten für den Arbeitsweg deutlich gesenkt werden.
Ich nehme Ihre Hinweise sehr ernst, und werde sie bei meinem künftigen Wirken berücksichtigen.
Ich halte die Schließung des russischen Hauses und des Generalkonsulats in Bonn für einen gravierenden Fehler.
Sie können aber sicher sein, dass ich den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer verurteilt habe und dass es dabei auch bleiben wird.