(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie Ihnen ja bekannt ist wurde die Legislaturperiode nach nicht einmal zwei Jahren durch die vorzeitige Auflösung des Landtags beendet. Daher war es bedauerlicherweise nicht möglich, das gesamte auf fünf (!) Jahre ausgelegte Programm im Koalitionsvertrag umzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Politik lebt vom Mitmachen, von den Menschen, die sich für die Gesellschaft interessieren und sie auch selbst gestalten wollen. Ich finde es daher besonders wichtig, dass gerade auch junge Menschen schon möglichst früh an Politik herangeführt werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene turnusmäßig anstehende Anpassung der Diäten im Sommer wird natürlich intensiv und öffentlich diskutiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Erhöhung aufgrund der jüngsten Anpassung ausgesetzt wird. (...)
(...) Im nun folgenden Beratungsprozess wird der Gesetzentwurf zuerst in den Landtag eingebracht und dann in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ob und in welcher Form die eingebrachten Bedenken im derzeitigen Entwurf berücksichtigt werden, bevor er zurück ins Plenum kommt, werden die Beratungen zeigen. (...)
