Wie ist Ihre Haltung zu den radikalen jüdischen Siedlern die das Land der Palästinenser stehlen. Lassen Sie sich vom Antisemitismus-Vorwurf einschüchtern? Ist Ihre Haltung einseitig?
Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Grundsätzlich ist nationales und internationales Recht selbstverständlich einzuhalten. Ich bin angetreten, um Politik für Deutschland und deutsche Interessen zu machen.
Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.