Wie ist Ihre Haltung zu den radikalen jüdischen Siedlern die das Land der Palästinenser stehlen. Lassen Sie sich vom Antisemitismus-Vorwurf einschüchtern? Ist Ihre Haltung einseitig?
Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Grundsätzlich ist nationales und internationales Recht selbstverständlich einzuhalten. Ich bin angetreten, um Politik für Deutschland und deutsche Interessen zu machen.
Weitere Fragen an Götz Frömming
51.213 Wähler fanden das so, (auf meine Meinung kommt es da nicht mehr an.)
Meiner Meinung nach sind deshalb die Grundlagen, die zur Einführung dieses Systems 1949 f. geführt haben, nicht mehr gegeben.
Es ist auch mein Eindruck, dass insbesondere bei Bundesministern kaum noch fachliche Expertise festzustellen ist und dass der Anteil derer, die sie noch haben, beständig sinkt.
Das Ziel, Verwaltungspersonal einzusparen, setzt eine Entschärfung oder eine Abschaffung der DSGVO voraus. Langfristig fordern wir die Wiedereinführung eines schlankeren Bundesdatenschutzgesetzes.