Wie ist Ihre Haltung zu den radikalen jüdischen Siedlern die das Land der Palästinenser stehlen. Lassen Sie sich vom Antisemitismus-Vorwurf einschüchtern? Ist Ihre Haltung einseitig?
Vielen Dank für Ihre Frage. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Grundsätzlich ist nationales und internationales Recht selbstverständlich einzuhalten. Ich bin angetreten, um Politik für Deutschland und deutsche Interessen zu machen.
Weitere Fragen an Götz Frömming
Ziel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren.
Wenn sich Zeitzeugen zu Wort melden, sollte dies immer dazu führen, dass wir genau zuhören.
Die Schule ist ein wichtiger Ort, in dem dieses Gefühl geweckt und gestärkt werden kann. Dazu sollten die Lehrpläne mehr heimatkundliches Wissen, Traditionen und Geschichte enthalten.
Über das Verbot einer Partei entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesverfassungsgericht.