Frage von Mazlum D. • 01.03.2023
Normalerweise werden Steuern und Abgaben doch durch Gesetz festgelegt. Im Gesetz sollen viele Sachen durch Rechtsverordnung geregelt werden. Ist das nicht ein politischer Freifahrtschein?
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Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst SPD
Frage von Björn S. • 01.03.2023
Wie kann es sein, dass Sie ernsthaft einen so undurchdachten Gesetzesentwurf zur Ausbildungsumlage beschließen wollen, trotz der starken und absolut berechtigten Kritik aus der Wirtschaft?
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Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst SPD
Frage von Christopher S. • 01.03.2023
Zur Ausbildungsumlage: In Bremen verlassen 10% der Schüler die Schulen ohne Abschluss. Sollen die Unternehmen finanziell auch das kompensieren, was das nicht zu leisten fähig ist?
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Frage von Joachim R. • 08.12.2021
Frau Bredehorst , Sie bezichtigen SPD-Kritiker als Rechte. Was sagen Sie denn Ihrem SPD-Genossen Innensenator Mäurer, der mit antisemitischen Äußerungen in der Bürgerschaft für Empörung gesorgt hat?
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Antwort ausstehend von Gönül Bredehorst SPD