Kann eine Impfpflicht für die Allgemeinheit rechtl.abgewendet werden wenn die EMA die Medikamente gegen Schwere Verläufe bei Covid nun zugelassen hat und diese als "Milderes Mittel" verfügbar sind?
Gemäß Verhältnissmäßigkeitsgrundsatz erscheint mir eine Allg.Impfpflicht nicht notwendig um die Gefahren von Covid abzuwenden, da es bereits Medis mit 90% Wirksamkeit gegen Schwere Verläufe gibt.
Aufgrund des Nichteinsetzens der Aufhebung der Patente gem.§14,3GG zum Wohle der Allg. bin ich nicht bereit eine Gelddruckerei für die Pharma zulasten meiner Körperlichen Unversehrtheit zu akzeptieren. denn es ist nicht klar wie oft man denn geimpft werden müsste bis die Pandemie beendet ist und der Impfstoff wechselt zudem noch hierbei was Risiken erhöht.Ich bin geimpft aber irgendwann ist es auch genug, denn nur mit einer Inlandsimpflicht ist eine Globale Pandemie nicht besiegbar, dass muss doch zu kapieren sein, wir sind Globalisiert.
Der Rechtliche Rahmen erscheint nach Aushebeln des GG mittels Infektionsschutzgesetz nach nun 2Jahren nicht mehr zuverlässig zu gelten daher frage ich nun nach. M.f.G.
Sehr geehrter Herr. T.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben zu diesem Thema öffentlich Stellung zu nehmen.
Die Medikamente stellen auf jeden Fall eine Ergänzung der Impfungen dar. Laut Wissenschaftlern können die Wirkstoffe der Medikamente Resistenzen entwickeln. Dies muss weiter beobachtet werden.
Ich bin bisher dreifach gegen COVID-19 geimpft und kann nur dazu raten, durch Impfungen sich und Ihre Mitmenschen zu schützen.
Obwohl ich das Impfen also sehr befürworte, stehe ich einer Impfpflicht – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt - gleichwohl kritisch gegenüber. Das hat vor allem damit zu tun, dass Schutzwirkung und Schutzdauer bisheriger Impfstoffe und deren möglicher Anpassungsbedarf gegenüber der Omikron-Variante weder zureichend geklärt sind, noch absehbar ist, wie viele weitere Auffrischungsimpfungen in welchen Abständen erforderlich sein werden. Angesichts der mit einer Impfpflicht einhergehenden Zwangsmaßnahmen stellt sich zudem die Frage, ob neue Impfkampagnen und Impfanreize nicht nur das verhältnismäßigere, sondern auch das effektivere Mittel wären, um der Pandemie zu begegnen.
Wenn der Umfang der Impfpflicht geklärt ist und die damit verbundenen Sanktionen angemessen sind, kann eine solche gesetzliche Verpflichtung dann durchaus legitimes Mittel sein, um weitere Pandemie-Wellen zu verhindern, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu erhalten und noch mehr Tote zu vermeiden. Hierzu muss auch der weitere Verlauf der Pandemie aufmerksam beobachtet werden. Unter diesen Voraussetzungen werde ich parlamentarische Initiativen zur Impfflicht im Bundestag prüfen und mich entsprechend verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gökay Akbulut
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).