(...) Der Einsatz dieser Technologie wird von der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor abgelehnt. Eine Peepshow an der Sicherheitsschleuse wird es nicht geben. (...)
(...) Ihre Auffassung, dass den Urhebern bei unentgeltlicher Nutzung ihrer Werke kein Schaden entstünde, da diejenigen, die die Werke dann nutzen, diese ansonsten nicht gekauft hätten, verkennt, dass es Bestandteil der Urheberpersönlichkeitsrechte ist, über die Verwertung der eigenen Werke selbst zu entscheiden, mithin auch darüber, ob Werke nur entgeltlich genutzt werden können. (...)
(...) Die UN-Konvention gegen die Korruption ist problematisch, da sie teilweise keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen und Rechtsstaatsstandards der Mitglieder nimmt. Sie sieht z.B. die Strafbarkeit von Bestechungshandlungen von Amtsträgern vor. (...)
(...) Natürlich hätte auch ich mir ganz persönlich mehr Mut zu mehr direkter Demokratie und eine Option für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. Nicht umsonst habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode und im zurückliegenden Wahlkampf für die Etablierung von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene stark gemacht. (...)
(...) Im Übrigen handelt es sich bei dem in den Medien diskutierten sog. Schattenhaushaushalt in Wahrheit um ein Sondervermögen. Dieses Sondervermögen wird es aber mit Blick auf den Bundeshaushalt 2010 nicht geben. (...)
(...) Die FDP will die Polizei dazu befähigen, ihre Aufgaben im Rahmen des Grundgesetzes tatsächlich wahrzunehmen. Rechtsfreie Räume kann es im Rechtsstaat nicht geben. Begleitend setzt sich die FDP für ein modernes Beamtentum ein, damit die Polizei im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann. (...)
