Frage an Gisela Piltz von Gurbqbe Znek bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

25. Oktober 2009 - 06:27

Sehr geehrte Frau Piltz,

Sie und Ihre Partei haben im Wahlkampf damit geworben, für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids einzutreten. In der Opposition haben Sie entsprechende Anträge gemacht.

Wieso taucht das Thema im Koalitionsvertrag nicht mit einer Silbe auf? Die Schwarzrote Regierung hatte immerhin vor, die Einführung zu "prüfen". Doch die FDP schafft es nicht einmal, diese schwammige Formulierung ins Programm aufzunehmen.

Waren Ihnen ein paar Steuergeschenke für Reiche wichtiger als zukunftsorientierte Demokratie?

Gruß,
Theodor Marx

Frage von Gurbqbe Znek
Antwort von Gisela Piltz
11. November 2009 - 07:19
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Marx,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage.

In der anstehenden Legislaturperiode wird die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Durch die Weiterentwicklung des Petitionsrechts werden wir dafür sorgen, dass Massenpetitionen künftig einer Behandlung im Plenum des Deutschen Bundestags und den zuständigen Ausschüssen zugeführt werden. Hierdurch wird eine noch substantiellere Befassung mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet und endlich der "direkte Draht" des Volkes in das Plenum realisiert.

Weiterhin eröffnet eine e-Petition die Möglichkeit, dass künftig nahezu alle Bürgerinnen und Bürger erreicht werden und damit eine wesentlich breitere Öffentlichkeit zur Zeichnung der Initiativen bewegt werden kann. Aufwendige und häufig kostspielige Werbeaktionen auf Straßen und Plätzen für Initiativen Einzelner werden dann der Vergangenheit angehören. Positiver Nebeneffekt wird zudem die Entlastung der bislang zuständigen Behörden sein. Der nicht selten durch mehrere Einwohnermeldeämter durchgeführte, teilweise äußerst zeitaufwendige Abgleich von Unterschriftenlisten, wird überflüssig.

Natürlich hätte auch ich mir ganz persönlich mehr Mut zu mehr direkter Demokratie und eine Option für mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene im Koalitionsvertrag gewünscht hätte. Nicht umsonst habe ich mich in der vergangenen Legislaturperiode und im zurückliegenden Wahlkampf für die Etablierung von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene stark gemacht. Ich bin dennoch davon überzeugt, dass mit dem letztendlich gefundenen Kompromiss ein erster Schritt in die richtige Richtung getan ist. Denn jeder konkrete Regelungsauftrag ist allemal besser, als konturenlose Prüfvorhaben.

Insofern gilt es nun, die Ankündigung im Koalitionsvertrag zügig anzugehen und umzusetzen. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz