(...) Bei ihren Schlussfolgerungen wird die FDP-Bundestagsfraktion sich strikt davon leiten lassen, dass weder eine anlasslose Überwachung der elektronischen Kommunikation noch Internetsperren verhältnismäßige Maßnahmen sind, um Kinder vor Missbrauch und Gewalt zu schützen. (...)
(...) Ihre Frage, wie ich zur Religionsfreiheit stehe, kann ich nicht ganz verstehen. Es ist für mich als Bürgerin und erst recht als Abgeordnete der Rechtsstaatspartei FDP im Deutschen Bundestag unter keinen Umständen denkbar, die Grundrechte, zu denen die Religionsfreiheit gehört, in Frage zu stellen. (...)
(...) Die von der FDP-Bundestagsfraktion eingeforderte Steuerreform soll zudem insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, so dass am Ende mehr Netto übrig bleibt. (...)
Sehr geehrte Frau Torsiello,
(...) Dies ist natürlich für Sie eine belastende Situation, die jedoch nicht durch Fehlsteuerung entsteht, sondern durch eine Überschuldungssituation, die es zu bereinigen gilt. Gerade die Verbraucherinsolvenz schafft positive Anreize, da nach der Wohlverhaltensperiode ein klarer Schnitt gezogen wird und dem Verbraucher mithin der besondere Schutz des Rechtsstaats - zu Lasten der Gläubiger - gewährt wird. Dies ist nicht selbstverständlich. (...)
(...) Das von Ihnen aufgeworfene Problem der Speicherung von Auskunftsersuchen über den Abschluss des Verfahrens hinaus betrifft nicht allein Eingaben nach dem IFG. Ausnahmslos jede Bürgereingabe eröffnet in der jeweiligen Behörde ein allgemeines Verwaltungsverfahren bei dem auch die allgemeinen, zum Teil internen, Regelungen über Registratur und Archivierung beachtet werden müssen. (...)
