DIE LINKE

Frage an Gesine Lötzsch von Owöea Fgrvarznaa bezüglich Soziales

08. August 2013 - 14:40

Sehr geehrter Frau Lötzsch,

vielleicht kennen Sie bereits die von engagierten Journalisten, Schauspielern, Unternehmern, ehemaligen Politikern, Künstlern und Autoren gestartete Initiative des \"Generationenmanifest\". www.generationenmanifest.de
In diesem Manifest werden 10 Sorgen bzw. Feststellungen aufgelistet und daraus 10 Forderungen an die Politik und die Gesellschaft abgeleitet. Nachdem ich über die Presse auf dieses Manifest aufmerksam geworden bin, habe ich es unterzeichnet, denn es trifft absolut meine Sorgen und Einstellungen. Ich frage mich, wie Sie als Bundestagskandidat für meinen Wahlkreis zu den Aussagen und Forderungen dieses Manifests stehen, ob Sie es unterzeichnen und ob Sie sich für die dort formulierten Forderungen einsetzen würden, wenn Sie Abgeordneter des Bundestages werden würden?

Mit freundlichen Grüßen,
Björn Steinemann

Frage von Owöea Fgrvarznaa
Antwort von Gesine Lötzsch
02. September 2013 - 13:28
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Steinemann,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich im Namen von Frau Lötzsch darauf antworten.

Sie schreiben u.a.:
Wir fordern die Regierung dazu auf, die Staatsfinanzen so zu sanieren, dass die Verschuldung zurückgeführt und neue Prioritäten für eine zukunftsgerechtere und nachhaltigere Ausgabengestaltung gesetzt werden können. Ziel ist es, die Zinslasten für den Staatshaushalt zu senken und dadurch öffentlichen Gestaltungsspielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen zurückzugewinnen. Denn nur ein finanziell potenter Staat kann Sicherheit, Bildung, Kultur, Forschung und Entwicklung, soziale Absicherung und andere öffentliche Güter für alle Bürger sicherstellen.“

Diese Forderung enthält keinerlei Aussage dazu *wie* die Staatsfinanzen denn saniert werden sollen. Auch wir wollen die Staatsfinanzen sanieren. Voraussetzung einer wirksamen Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht neben dem verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Bundes vor allem eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Den Abbau öffentlicher Schulden durch Leistungskürzung für Menschen mit geringem Einkommen und die Streichung von Mitteln, die Arbeitsplätze schaffen und sichern lehnen wir ab.

Leider positionieren Sie sich nicht zu der Frage, wie die Forderungen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Norman Wolf