spdfraktion.de
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben über ageordnetenwatch.de, indem Sie von ihren Erfahrungen mit der Bereitstellung von Pflegehilfsmitteln berichten. Laut Sozialgestezbuch gilt, dass Versicherte, die das 18. (...)
(...) Die aktuelle Situation ist höchst komplex und es reicht bei weitem nicht, nur an den Baustellen der Liquidität der Staaten (ESM) und der Konsolidierung der Haushalte tätig zu sein. Insbesondere die Rolle der Finanzmärkte muss stärker ins Visier gerückt, aber natürlich auch strukturelle Defizite insbesondere in den Krisenländern herausgearbeitet und angegangen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Blumenstein,
(...) Das Verfahren, dass Abstimmungen auchAbstimmungen>wenigen anwesenden Abgeordneten nach Fraktionen gewertet werden können, wenn dies nicht vor der Abstimmung angezweifelt wird, ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch so bestätigt. Würde jedes Mal eine beschlussfähige Anzahl an Abgeordneten gefordert, könnte der Bundestag kaum rund 1000 Gesetze und Gesetzesänderungen pro Legislatur bearbeiten. (...)
(...) Jetzt aber so zu tun, als sei das nur eine Sache des Ausschusses oder gar von zwei Abgeordneten von CSU und FDP gewesen, ist schlicht heuchlerisch. Diesen Kotau vor der Wirtschaftslobby wollte - mit Duldung der Regierung - die gesamte Regierungskoalition. (...)
(...) Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel das, was sie nachträglich noch in Brüssel vereinbart hat, einlösen will, muss sie nochmal in den Bundestag, weil diese Vereinbarungen- wie Sie schon richtig festgestellt haben - durch das jetzige ESM-Gesetz nicht abgedeckt sind. (...) Dafür wird sie meine Stimme nicht bekommen. (...)
