spdfraktion.de
(...) Peer Steinrück ist nicht der einzige Abgeordnete mit ökonomischem Sachverstand in der SPD-Bundestagsfraktion. (...) Wer rassistische Vorurteile pflegt, schürt oder hoffähig macht, bewegt sich außerhalb der Werte der Sozialdemokratie und der deutschen Aufklärung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.07.2015 über abgeordnetenwatch.de. Die Kritik an den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen den Blog netzpolitik.org ist massiv. Meines persönlichen Erachtens zu Recht. (...)
(...) Kann man es Ihrer Auffassung nach als Sozialdemokrat denn verantworten, welche Folgen ein „Grexit“ für die Griechische Bevölkerung oder auch für die private Altersversorgung in anderen europäischen Ländern hätte? (...) Bei einem Ausfall der Staatsanleihen der Krisenländer vor einigen Jahren wäre zum Beispiel auch ein bedeutsamer Teil der privaten Altersvorsorge in Deutschland durch den Dominoeffekt betroffen gewesen. (...)
(...) Die völlig unterschiedlichen Reaktionen auf die Krisen Deutschland und Griechenland machen für mich die Notwendigkeit deutlich, dass Griechenland dringender denn je Rahmenbedingungen für Investitionen, Wachstum und Binnennachfrage braucht. Es ist offensichtEs ist offensichtlichne Fiskalpolitik, die nur Sparen im Sinn hat, längst an ihre Grenzen gestoßen ist. (...)
(...) Wie im Antrag zu lesen ist, wird es nicht vermieden, die Verbrechen als Völkermord zu benennen. Stattdessen setzten sich die Koalitionsfraktionen für diese Benennung ein. (...)
(...) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit haben auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden. In der Zukunft wird es eben nicht mehr „nur“ um die Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten gehen; wir bewegen uns immer schneller auf Industrie 4.0 und das Internet der Dinge zu. (...)
