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SPD
• 23.09.2009

(...) Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik. Im Unterschied zu einer Reihe anderer Staaten ist die Rüstungsexportpolitik für die Bundesregierung kein Instrument außenpolitischer Einflussnahme. (...)

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SPD
• 23.09.2009

(...) ich stehe für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie - mit Sofortabschaltung von Krümmel und anderen AKW-Fossilen sowie von Fessenheim! Ich persönlich setze mich - vor allem als Staatsminister im Auswärtigen Amt - für eine umfassende und nachhaltige Nutzung der erneuerbaren Energien auf globaler Ebene ein, um weltweit die Nutzung der Atomenergie überflüssig zu machen. (...)

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SPD
• 26.08.2009

(...) Zusammen mit den Zulieferern leidet sie besonders unter dem Absatzeinbruch. Es geht zum einen darum, diese Schlüsselbranche mit ihren Arbeitsplätzen zu erhalten und zum anderen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu beschleunigen. (...)

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