Frage an
Gernot Erler
SPD

Sehr geehrter Herr Ehrler,

wieso fehlen Sie bei dermaßen vielen Abstimmungen?

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Gründel

23. Oktober 2016

(...) ich fühle mich verpflichtet, an jeder namentlichen Abstimmung teilzunehmen und bemühe mich darum, das auch umzusetzen. Aber in meiner Funktion als „Sonderbeauftragter für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016“ muss ich immer wieder die Bundesregierung bei OSZE-Konferenzen und OSZE-Veranstaltungen vertreten – so auch im Fall der „Zweiten Mietrechtsnovelle“. (...)

Frage an
Gernot Erler
SPD

Mir geht es um die Finanzierung der UNHCR-Flüchtlingshilfe. Was macht die Bundesregierung wirklich in diesem Bereich? Für wie notwendig hält sie diese Hilfe? Ist sie wichtiger als Frontex?

Finanzen
28. Juni 2016

(...) Neben der geschilderten Flüchtlingshilfe ist das EU-Türkei-Abkommen eine wichtige Maßnahme. Kontingente für Flüchtlinge sind unsere Alternative zur bisherigen unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer, Griechenland und den Balkan. (...)