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Gerlinde Schermer
SPD

Frage an Gerlinde Schermer von Oehab Oerzre bezüglich Recht

02. September 2011 - 12:58

Hallo Frau Schermer,

warum darf die NPD ihre Wahlplakate in Berlin aufhängen?

Viele Grüße
Bruno Bremer, 14 Jahre

Die Frage wurde gestellt im Rahmen der Aktion duhastdiemacht.de, die u.a. von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, dem Jugendportal des Deutschen Bundestags "Mitmischen.de" und dem Förderprogramm der Europäischen Union "JUGEND IN AKTION" unterstützt wird. duhastdiemacht.de will das demokratisches Bewusstsein bei Jugendlichen fördern und ihre Bereitschaft zum Engagement stärken. Gefördert wird das Portal von der Robert Bosch-Stiftung.

Mehr Infos zum Wahljahr 2011 hier auf duhastdiemacht.de.

Frage von Oehab Oerzre
Antwort von Gerlinde Schermer
04. September 2011 - 11:50
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Lieber Bruno,

danke für Deine Frage.

Genau wie viele andere Berlinerinnen und Berliner bin auch ich angeekelt von den Plakaten der NPD. Gerade wenn man in Friedrichshain-Kreuzberg wohnt, wo das Zusammenleben der unterschiedlichsten Menschen aus der ganzen Welt Alltag ist. Bei uns spielt der Unterschied "deutsch/nichtdeutsch" schon längst keine Rolle mehr, höchstens noch (leider) beim Wahlrecht. Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, dass Migranten mit unbefristetem Aufenthaltsrecht das Wahlrecht erhalten. Um dies zu erreichen, muss allerdings die Verfassung geändert werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.

Nun ist es eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie, dass jede und jeder und grundsätzlich auch jede Partei, ihre bzw. seine Meinung frei in der Öffentlichkeit äußern kann. Dazu gehört, z.B. vor Wahlen, die Meinungsäußerung über Wahlplakate. Ganz Berlin hängt voll, das ist kaum zu übersehen.

Aber unsere Demokratie hat sich auch dazu entschieden, dieser Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen. Z.B. wenn man zu Hass aufstachelt oder zu Gewalt gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe aufruft. Für eine solche sogenannte Volksverhetzung kann man ins Gefängnis kommen. Der Neonazi Horst Mahler, der auch einmal Mitglied der NPD war, wurde deswegen verurteilt, weil er den Holocaust an den Juden wiederholt geleugnet hat.

Parteien, deren Programm auf neonazistischem Gedankengut beruhen, können vom Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig erklärt werden. Ich finde, es ist höchte Zeit, die NPD zu verbieten. Ich bin für einen entsprechenden Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Sobald die NPD einmal verboten ist, darf sie keine Wahlwerbung mehr machen. Solange sie noch nicht verboten ist, müssen wir mit ihrer Wahlwerbung leben, auch das ist Demokratie. Das Wichtigste, um einen Stimmenzuwachs der NPD, die auf Rechtspopulismus und angeblich einfache (ausländerfeindliche) Lösungen setzt, bei den anstehenden Wahlen zu verhindern, ist es, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl am 18. September gehen und einer demokratischen Partei ihre Stimme geben.

Herzliche Grüße und bleib politisch aktiv, damit unsere Demokratie lebt

Deine
Gerlinde Schermer