(...) Hier verstößt diese Steuer dann unter Umständen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie gegen die Gleichbehandlung. Ob die Vervierfachung des Sparer-Pauschbetrags dieses Problem lösen kann, bleibt aus unserer Sicht zumindest fraglich, da es immer auch auf das (weitere) individuelle Einkommen der Steuerpflichtigen ankommen wird. (...)
(...) gerne versichere ich Ihnen, dass mir das Verhalten der Banken in Bezug auf Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte ebenso aufstößt wie Ihnen. Dass sich insbesondere öffentliche Banken wie die Landesbanken oder die Commerzbank, die teilweise in öffentlichem Besitz ist, an solchen Geschäften beteiligen, finde ich unverständlich und ehrlich gesagt einfach unverschämt. (...)
(...) Auf Deutschland entfallen also 27%. Die EZB kann bislang unter dem Programm nicht überproportional viele Anleihen aus Italien, Spanien oder Frankreich kaufen. (...)
(...) die Finanztransaktionssteuer wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Von bisher 11 Staaten, die eine solche Steuer in der Vergangenheit befürworteten, sind nun noch 10 Staaten übrig. (...)
(...) Sie sollten diese Frage an das zuständige Bundesministerium der Finanzen richten, die Ihnen dazu bestimmt eine ausführliche Antwort zukommen lassen. Ich selbst müsste dort für die genaue und aktuelle Zahl nachfragen. (...)
(...) So kann die EU beispielsweise ihren Einfluss geltend machen, um die Situation in den Ländern zum Positiven zu beeinflussen und den Frieden in Europa durch einen geeinten Kontinent weiter zu forcieren. Dabei muss aber jedes Land individuell betrachtet werden. Denn gerade in denen von Ihnen genannten Ländern gibt es teilweise in Sachen Demokratie noch Aufholbedarf. (...)
