(...) Dabei hat sich herausgestellt: Die Finanz- und Investmentlobby hat massiv Einfluss ausgeübt auf Richter, Professoren und sonstige Beamte in der Finanzverwaltung, um Ihre Interessen durchzusetzen. Es gibt gute Gründe, dass Richter und Branchenvertreter in einem gewissen, informellen Austausch stehen: im besten Fall wird Rechtsprechung so nachvollziehbarer und Transaktionskosten sinken. (...)
(...) Auf politischer Ebene haben die Grünen Abgeordneten dafür gesorgt, dass das Thema FTT regelmäßig im Finanzausschuss des Bundestags besprochen wurde und die Bundesregierung zum aktuellen Verhandlungsstand berichtet. (...)
(...) Von daher sehe ich in diesem konkreten Fall keinen Bedarf für eine goldene Aktie. Sie sprechen jedoch einen wichtigen Aspekt an: Wieso soll die Börse börsennotiert sein? Sie ist ein für den Finanzmarkt zentraler Infrastrukturanbieter. (...)
(...) Um direkt auf Ihre Frage zu antworten: Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in der Abstimmung zum Investmentsteuerreformgesetz enthalten. Hier wurden wichtige, wenn auch teilweise noch unzureichende, Schritte gegen Steuergestaltung im Bereich von Cum/Cum gemacht. (...)
(...) Die Glaubwürdigkeit und die Integrität von Politiker*innen sowie ihren politischen Projekten dürfen nicht durch Skandale, Intransparenz und Lobby-Einfluss untergraben werden. In dem von mir initiierten Untersuchungsausschuss zu den Steuertricks namens CumEx haben wir auch konkrete Beispiele von Einflussnahme aufdecken können [ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-affaere-banken-bezahlten-maulwurf-im-finanzministerium-a-1122648.html ] (...)
(...) Denn geheim halten kann man sein Vermögen auch, indem man es in ein Unternehmen oder eine Stiftung einbringt und niemand weiß, wem dieses Unternehmen eigentlich gehört. Deswegen muss auch das Unwesen dieser Briefkastenfirmen überwunden werden. Das geht am besten dadurch, dass man Licht ins Dunkle bringt. (...)
