Gerhard Schick

(...) Sie haben anschaulich beschrieben, zu welchen Mehrbelastungen die Reform des Umsatzsteuergesetzes für Sie und viele andere kleine und mittlere Unternehmen führen kann. Die Neufassung des §4 Nr.21/22 Umsatzsteuergesetzes, die die Koalition durch das Jahressteuergesetz 2013 vornehmen will, lehnen wir als Grüne daher ab. Die Tatsache, dass bisher umsatzsteuerpflichtige Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, ist einer unserer Gründe für die Abehnung. (...)

(...) Ohne die genauen Bedenken Deiner Eltern zu kennen, halte ich den ESM für ein verfassungskonformes Instrument, welches den Euro-Staaten beisteht, die sich in finanziellen Notlagen befinden und sich am Kapitalmarkt nur noch zu untragbaren Zinsen Geld leihen können. Dadurch kann verhindert werden, dass die Notlage einzelner Mitgliedsstaaten zur Notlage für die gesamte Eurozone wird. (...)

(...) Zu Ihren konkreten Fragen: 1) Ja, ich habe für die Sondersitzung des Bundestags meinen Urlaub unterbrochen. (...)

(...) Das halte ich auch für sinnvoll, da es keinem Abgeordneten möglich ist, sich in jedes Thema intensiv einzuarbeiten. Es wäre daher eine falsche Verwendung meiner Arbeitszeit, wenn ich bei jedem Tagesordnungspunkt im Plenum sitzen und Beiträgen zu einem Thema zuhören würde, in das ich nicht eingearbeitet bin. Insofern muss auch ich mich bei thematisch fremden Abstimmungen oft auf die Einschätzungen meiner Fraktionskollegen verlassen, die auf der Grundlage gemeinsam in der Fraktion erarbeiteter Positionen dann im Parlament für die gesamte Fraktion reden bzw. (...)

(...) Das ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch gefährlich. Denn ein Auseinanderbrechen der Eurozone würde wesentlich teurer, als alle bisherigen Garantiesummen zusammen - sowohl ökonomisch als auch politisch. Dass der Wortlaut der Erklärung dabei in seinem vereinfachenden Ton nationale Ressentiments schürt, trägt auch nichts zur Lösung der Krise bei. (...)

(...) Ich halte nichts von Verschwörungstheorien. Was allerdings stimmt, ist, dass durch die falsche Art der Bankenrettung in Europa an vielen Stellen die GeldgeberInnen der Banken (Aktionäre, aber auch andere KapitalgeberInnen) geschont und die Lasten vom Bankensektor auf den Staat übertragen wurden. (...)