(...) Auf Deutschland entfallen also 27%. Die EZB kann bislang unter dem Programm nicht überproportional viele Anleihen aus Italien, Spanien oder Frankreich kaufen. (...)
(...) die Finanztransaktionssteuer wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt. Von bisher 11 Staaten, die eine solche Steuer in der Vergangenheit befürworteten, sind nun noch 10 Staaten übrig. (...)
(...) Sie sollten diese Frage an das zuständige Bundesministerium der Finanzen richten, die Ihnen dazu bestimmt eine ausführliche Antwort zukommen lassen. Ich selbst müsste dort für die genaue und aktuelle Zahl nachfragen. (...)
(...) So kann die EU beispielsweise ihren Einfluss geltend machen, um die Situation in den Ländern zum Positiven zu beeinflussen und den Frieden in Europa durch einen geeinten Kontinent weiter zu forcieren. Dabei muss aber jedes Land individuell betrachtet werden. Denn gerade in denen von Ihnen genannten Ländern gibt es teilweise in Sachen Demokratie noch Aufholbedarf. (...)
(...) Prinzipiell halte ich und meine Fraktion den Steuerwettbewerb in der EU für nicht effizient. Meine Fraktion und ich setzen uns deshalb schon seit langem für harmonisierte umsatzsteuerliche Regeln in der EU ein, die das von Ihnen benannte Problem an der Wurzel packen würden. (...)
(...) Im Rahmen des sogenannten Public Sector Purchase Programme werden Wertpapiere von Mitgliedstaaten gemäß Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (EZB) gekauft. Auf Deutschland entfallen also 27%. (...)
