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Gerhard Schick
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Frage von Klaus G. •

Frage an Gerhard Schick von Klaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

hier: schwere Menschenrechsverletzungen, Unterdrückung und praktischen Völkermord in Tibet
Guten Tag Herr Dr. Schick,
es freut mich, dass Sie sich dem Tibetproblem annehmen. Als ein an Werten orientierter Bürger liegt mir die Einhaltung von Grundrechten nicht nur in der EU, sondern besonders auch in Tibet sehr am Herzen. Da sich an der Situation der Tibeter praktisch nichts verändert hat, stellen sich für mich die folgenden konkreten Fragen:
Setzen Sie sich / die Grünen dafür ein, dass
- der / die nächste Bundeskanzler(in) den Dalai Lama empfängt
- für eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama
- die Tibetfrage mit der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen angesprochen wird
- die Tibetfrage innerhalb der EU koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertreten wird, z.B. über einen einzurichtenden ständigen Menschenrechtsdialog
- Vertreter der UN und der Medien freien und uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten
- Sehen Sie darüber hinaus auf der politischen Ebene Möglichkeiten, dem Tibetischen Volk in irgendeiner Weise zu helfen ?
Wertvoll fände ich, wenn Sie sich einmal mit dem Programm des Besuchs des Dalai Lama vom 30.07.-02.08.2009 in Frankfurt beschäftigen könnten. Von der "Wertfülle" war ich überrascht, und ich werde die Podiumsdiskussion "Wirtschaftsethik" besuchen. Ist das auch für Sie interessant ? Link:
http://www.dalailama-frankfurt.de/programm/
Finden Sie nicht auch, dass jemand, der sich so uneingennützig für das Wohl der Menschen einsetzt und sich als Weltbürger verhält, durch die Politik unterstützt werden sollte ?
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung!
Freundliche Grüße
Klaus Gilbert

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Gilbert,

das Thema Tibet ist mir ein wichtiges Thema, es geht um den Schutz von Menschenrechten und den Minderheitenschutz. Wir Grünen setzen uns seit Jahrzehnten für Tibet ein: 1986 machten die Bundestagsabgeordneten Petra Kelly, Gert Bastian und Herbert Rusche die Bundesregierung zum ersten Mal darauf aufmerksam.

Ich kann Ihre Fragen mit einem Ja! beantworten. Menschenrechte gehören bei Staatsbesuchen generell angesprochen. Dies gilt dann selbstverständlich auch bei deutsch-chinesischen Staatsbesuchen. Das ist aber bei den Grünen nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern war in den Regierungsjahren 1998-2005 auch selbstverständlicher Teil grüner Außenpolitik: Joschka Fischer als Außenminister und Claudia Roth als Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe haben bei allen Chinareisen die Menschenrechte und Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung thematisiert. Richtig ist auch, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin den Dalai Lama empfängt. Die Bundesregierung hat 2007 dem Dalai Lama einen offiziellen Empfang bereitet. Ein Jahr später aber hatte die Regierung keine Zeit mehr für ihn. Das ist keine kohärente Politik, sondern peinlich und zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Menschenrechte nur dann vertritt, wenn es medial opportun ist. Sobald aber die Wirtschaftslobby aufschreit, werden plötzlich der Regierung die Investitionen der deutschen Firmen in China wichtiger als Menschenrechte. Mir nicht. Menschenrechte und die Tibetfrage sind wichtiger als chinesische Importe. Zur Wahrung der Menschenrechte sind freier Zugang nach Tibet für Medien und UN-Vertreter unabdingbar.
Leider ist die EU in der Tibetfrage nicht immer einheitlicher Meinung. Das schwächt die Position der EU und ihrer Einzelstaaten bei der Durchsetzung der Menschen- und Minderheitsrechte in Tibet. Ich hoffe, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieser Misere ein Ende bereitet und die EU einheitlich und mit stärkerem Gewicht die Lösung der Tibetfrage anstrebt. Wir Grünen werden aber nicht untätig auf diesen Tag warten, sondern uns mit parlamentarischen Initiativen, Anfragen und Reisen intensiv um eine Stärkung deutscher und EU-Chinapolitik bemühen. Dabei ist das Thema Tibet ein wichtiger Bestandteil. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen und das werden wir auch in der nächsten Periode tun.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick