Gerhard Eck

(...) Aus Sicht der Alterssicherung wird die Bayerische Staatsregierung entsprechende Reformmaßnahmen wie die Reduzierung der vollen Beitragspflicht für arbeitnehmerfinanzierte Betriebsrenten weiterhin unterstützen, damit die betriebliche Altersversorgung als wichtige und verlässliche Säule der Alterssicherung gestärkt wird. Angesichts des demografischen Wandels und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus ist es uns ein Anliegen, die Ausgestaltung der Altersvorsorge auf eine zukunftssichere, attraktive Basis zu stellen. (...)

(...) Das Betreiben von Schieneninfrastruktur (Bahnstrecken) ist keine gesetzliche Aufgabe des Freistaats Bayern. Nach dem Grundgesetz ist der Bund ­- jedenfalls in finanzieller Hinsicht - für den Erhalt des Schienennetzes zuständig. Der operative Betrieb ist dann eine Angelegenheit von Privatunternehmen, sei es nun die Deutsche Bahn AG oder andere, rein private Eisenbahnunternehmen wie die von Ihnen genannte Bayerische Regionaleisenbahn GmbH (BRE). (...)

(...) Das StMI hat bereits im Herbst 2013 Arbeitsgruppen mit allen betroffenen Stellen in Bayern für eine bayernweit einheitliche Umsetzung der neuen Ausbildung eingerichtet. So konnte für einen zeitnahen Beginn der dreijährigen Regelausbildung von Notfallsanitätern erreicht werden, dass schon im Juli 2014 ein Lehrplanentwurf für das erste Schuljahr zur Verfügung stand, auf dessen Grundlage bereits Anfang Oktober 2014 an zahlreichen Schulen mit der Ausbildung von Notfallsanitätern begonnen wurde. Damit ist die Umsetzung der neuen Ausbildung in Bayern frühzeitig angelaufen. (...)

(...) Wie Sie ja wissen, wird das Thema Griechenland nicht auf Landesebene, also im Bayer. Landtag, sondern im Deutschen Bundestag in Berlin entschieden. (...)

(...) Angesichts dieser zahllosen Möglichkeiten, die ja alle zusätzlich zu den Rechtsmitteln im Verwaltungsverfahren, zusätzlich zu den juristischen Möglichkeiten in einem ordentlichen Gerichtsverfahren oder im Strafprozess gegeben sind, halte ich die zusätzliche Schaffung eines „Bürgeranwalts“ für nicht notwendig. (...)

(...) Keinesfalls bin ich Ihrer Meinung, dass die Main-Post in Schweinfurt ein Informationsmonopol hat. Sie steht nach meiner Beobachtung im Wettbewerb mit mehreren Informationsmöglichkeiten, insbesondere Internetplattformen. Den von Ihnen beschriebenen Vorgang kann ich so weder bestätigen noch dementieren. (...)