Gerda Hasselfeldt

(...) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Rüstungsexportpolitik restriktiv und gleichzeitig verantwortungsvoll zu gestalten. Entscheidungen über Rüstungsexportvorhaben werden nach einer sorgfältigen Abwägung außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischer Argumente getroffen. Dies ist in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ festgehalten. (...)

(...) Was in der Debatte um Renten und Pensionen durch das Heranziehen von Durchschnittsdaten oftmals außer Acht gelassen wird ist, dass die Rentenstatistik durch Selbstständige, Hausfrauen und Beamte anfällig für Verzerrungen wird. Häufig wurde von diesen Personenkreisen nur für kurze Zeit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. (...)

Sehr geehrter Herr Sachs,

Aufgrund der Unsachlichkeit Ihrer Zuschrift bitte ich um Verständnis, dass ich inhaltlich nicht auf Ihre Einlassungen antworten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Gerda Hasselfeldt, MdB

(...) Die SPD lehnte eine Berücksichtigung zunächst mit der Argumentation ab, dass freiwillige Beiträge meist geringer seien und durch ihre Anrechnung ein Ungleichgewicht gegenüber gesetzlich versicherten entstünde. Für die CSU war es jedoch nicht hinnehmbar, diejenigen, die freiwillige Beiträge für das Rentensystem geleistet haben, bei der Rente mit 63 schlechter zu stellen, als diejenigen, die Arbeitslosengeld bezogen haben. Das vom Bundestag beschlossene Rentenpaket sieht nun vor, dass freiwillige Beiträge nach 18 Jahren Pflichtbeitragszahlung auf die abschlagsfreie Rente angerechnet werden. (...)

(...) Januar 2015 wird es in Deutschland einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde geben. Bei der Einführung des Mindestlohns mussten allerdings auch Gegebenheiten und Alltagswirklichkeiten berücksichtig werden, aufgrund derer Sonderregelungen erforderlich sind. Nach intensiven Diskussionen mit allen Interessengruppen und Beteiligten sind wir zur Ansicht gelangt, dass für den Bereich der Zeitungszusteller eine Sonderregelung erforderlich ist. (...)