Henning Schacht - berlinpressphoto, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie aufgrund der hohen staatlichen Schulden beunruhigt sind. CDU und CSU halten auch weiterhin am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes fest. Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise war die Aufnahme neuer Kredite für die Konjunkturprogramme unumgänglich. (...)
(...) Die Richtschnur unseres Handelns ist die soziale Marktwirtschaft. Im Unterschied zur freien Marktwirtschaft sichert der Staat in der sozialen Marktwirtschaft einen Rahmen, in dem der Mensch frei handelt. (...)
(...) Die mit dem Rentenüberleitungsgesetz geschaffene Regelung des Rentenrechts nach der Wiedervereinigung ist bislang weder von den Sozialgerichten, noch vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. (...)
(...) Es gibt gute Gründe dafür, zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse von einem Ehegatten, der nach Deutschland ziehen möchte, zu verlangen: Mit der Erfordernis von Sprachkenntnissen vor der Einreise soll die Integration der zuwandernden Person gefördert werden. Zudem wird der Bildung von Parallelgesellschaften und dem Rückgang der Sprachkenntnisse bei Zuwanderern entgegengewirkt. (...)
