Frage an Gerd Müller von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Müller,
Die Bundesregierung hat 2019 das Projekt „Neustart im Team“ (NesT) gestartet.
„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. (...)
Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe."
https://www.neustartimteam.de/
Frage 1:
Wie bewerten Sie das Projekt "NesT"?
Laut aktuellen Recherchen der Zeitschrift Stern sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das eigentlich besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft (unter anderem In Deutschland) ermöglichen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Mitarbeiter-verkauften-wohl-falsche-Papiere-article21497933.html
Frage 2:
Wie gehen Sie als Minister mit den verlinkten Korruptionsvorwürfen um?
Frage 3:
Werden Sie sich bezogen auf die verlinkten Korruptionsvorwürfe für eine stringente Aufklärung einsetzen?
Frage 4:
Sollten sich diese Korruptionsvorwürfe bestätigen, welche Konsequenzen halten Sie für die deutsche Politik als angebracht?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Eine schnelle Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Deshalb würde ich Sie bitten, Ihre Frage direkt an mein Bundestagsbüro in Berlin (gerd.mueller@bundestag.de) zu schicken.
Ebenso biete ich Ihnen an, meine persönliche Homepage www.gerd-mueller.de zu besuchen, um sich über meine politischen Standpunkte sowie aktuelle Entwicklungen im Tagesgeschehen zu informieren.
Sollten Sie Fragen bezüglich meiner Tätigkeit als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben, können Sie Ihre Anfrage direkt an das Bundesentwicklungsministerium senden. Auf der Homepage www.bmz.bund.de finden Sie verschiedene Wege der Kontaktaufnahme.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext.
Mit den besten Grüßen
Gerd Müller
Weitere Fragen an Gerd Müller
Das deutsche Engagement ist vorrangig multilateral ausgerichtet und findet zusammen mit unseren internationalen Partnern statt
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der politischen Entwicklung in der Ukraine sowie Ihre Fragen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Der Weihnachtsbrief wurde ausschließlich an die BMZ-Außenstruktur versandt. Im Text unserer Pressemitteilung habe ich aber ausdrücklich auch all diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewürdigt, die für die Außenstruktur der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, ohne zum BMZ zu gehören. (...)
Sehr geehrter Herr Hartmann,
die Form der individuellen Antwort über mein Büro hat sich bis heute bewährt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerd Müller