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Gerald Lukas
DiePinken/Bündnis 21
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Frage von Uwe H. •

Frage an Gerald Lukas von Uwe H. bezüglich Soziale Sicherung

Moin ook,
wie steeht das Bündnis21/RRP zur Frage der Ausgeglichenheit in der Renten- und Sozielpolitik ?
Wie steht das Bündnis21/RRP zur Frage der immer noch bestehenden SOLI für die neuen Bundesländer, während die übrigen Nordländer kein Geld mehr für dringenst erforderiche Infrastrukturmaßnahmen hat, sogar Kreisstraßen und Häfen verschenken muß, um sich aus der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht zu "schleichen" ? Übrigens haben die "Beschenkten" schon lange keine Mittel mehr, um diese zusätzlichen Lasten zu stemmen und müssen bereits Schulen, Turnhallen und Gemeindehäuser schließen !!

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Antwort von
DiePinken/Bündnis 21

Sehr geehrter Parteikollege Heins,
um den Moderations-Codex von Abgeordnetenwatch nicht zu verletzen, werde ich
die Frage nicht beantworten. Rufe dazu den Moderations-Codex im unteren
Bildrand auf.
Gruß
Gerald Lukas