(...) Die Altersgrundsicherung ist abzuschaffen und durch eine Mindestrente von 1000 Euro zu ersetzen. (...) Ein flächendeckender Mindestlohn von 12,50 Euro ist einzuführen. (...)
Sehr geehrter Parteikollege Heins,
um den Moderations-Codex von Abgeordnetenwatch nicht zu verletzen, werde ich
die Frage nicht beantworten. Rufe dazu den Moderations-Codex im unteren
Bildrand auf.
Gruß
Gerald Lukas
(...) Antwort: Durch die von der Regierung geplante Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung hoffe ich auf eine positive Veränderung. (...) Antwort: Die Verhinderung von Altersarmut in Deutschland ist mein Kernthema und das meiner Partei. (...)
(...) Alle Sparmaßnahmen im Lohnsektor, dem Renten- und Sozialbereich lehne ich ab. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass es mit den Sparmaßnahmen so nicht weiter geht, unsere Innlandswirtschaft ist hierbei gefährdet. Als Lösung sehe ich nur die Erhöhung der Staatseinnahme in der Form eines höheren Steuersatzes für Millionäre und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01 Prozent und eine Steuer auf den Aktienhandel mit 1,0 Prozent, dieses würde unserer Staatskasse einen jährlichen Gewinn von ca. (...)
(...) Wir, die Partei Bündnis 21/RRP, haben in unserem Programm genau diesen Punkt auch verankert und sind der Meinung, dass Krankenhäuser in staatliche Hände gehören. Die Begründung liegt für uns klar auf der Hand, für unsere Bürger muss das getan werden, was erforderlich ist und nicht mehr und auch nicht weniger. (...)
