(...) Ich denke, dass es viel entscheidender ist, welche Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas tatsächlich ergriffen werden. Bayern hat hier bereits Maßstäbe gesetzt. (...)
(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. (...)
(...) Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird das G8 weiter optimiert. In jedem Fach wird der Stoff um ein Neuntel gekürzt und damit auf das Wesentliche konzentriert. (...)
(...) Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass unabhängig von den Zahlen jeder einzelne Fall, in dem die Gesundheit eines Menschen unverschuldet durch Passivrauchen beeinträchtigt wird, einer zu viel ist. Wenn Menschen sich durch Rauchen selbst schädigen wollen, ist dies in ihr eigenes Belieben gestellt, auch wenn sie damit die Gesundheitssysteme - und damit auch die übrigen Versicherten - belasten. (...)
(...) Die Abgeltungssteuer ist in unter verschiedensten Aspekten seit Jahren Gegenstand der wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzung. (...) Anzumerken ist weiter, dass auch die meisten europäischen Staaten bereits Abgeltungssteuersysteme eingeführt haben. (...)
(...) Und ich kann Ihre Situation sehr gut nachempfinden, da ich selbst mehrere Jahre lang in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Hauptverkehrsstraße gewohnt habe. Allerdings müssen wir als verantwortungsvolle Politiker in einer solchen Situation alle betroffenen Interessen ins Blickfeld nehmen - die der Unternehmen in der Region, die der Spediteure und auch die der Anwohner. Es ist also nicht richtig, wenn Sie sagen, die Interessen der "kleinen Bürgerinnen und Bürger" würden die Politik nicht interessieren. (...)
