© Tobias Koch
(...) Ich will die dortigen Ausführungen gerne auf den Punkt bringen: Soll ein Abgeordneter in den Bundestag, wenn er mit Mehrheit – egal wie groß sie ist –gewählt wurde, oder lieber der, dessen Partei deutschlandweit oder landesweit viele Stimmen bekommen hat und dessen Zuteilung dann über eine Liste erfolgt? (...)
(...) anders als für die Soforthilfen, plant das Bundesfinanzministerium für spätere Konjunkturhilfen, tatsächlich die Bindung an Auflagen, die vorliegen und eingehalten werden müssen. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
In dem debattierten Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen am 4. März steht viel Richtiges und wir sind und waren uns unserer Verantwortung stets bewusst.
(...) Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. (...)
