CSU-Fraktion
(...) Es ist unser gutes Recht, ja sogar unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass sich mit der Linkspartei eine Gruppierung um den Einzug in die Parlamente bemüht, die nicht nur leere Versprechungen macht, sondern in deren Reihen sich Personen befinden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und das Unrecht des DDR-Staates verklären. (...)
(...) Energie- und Klimapolitik hängen eng miteinander zusammen. Wir wollen deshalb nicht nur die Nutzung regenerativer Energie weiter ausbauen, sondern haben uns auch das ehrgeizige Ziel gesetzt, eines der ersten Industrieländer zu sein, das bis zum Jahr 2020 deutlich weniger als 6 Tonnen CO2 je Kopf der Bevölkerung emittiert. Unseren Kindern wollen wir eine intakte Umwelt übergeben und eine Energieversorgung, die klimafreundlich und zukunftsfest ist. (...)
(...) Die Hochschulen entscheiden eigenverantwortlich über die Verwendung der Studienbeiträge. Da für uns die ordnungsgemäße Verwendung der Studienbeiträge aber höchste Priorität hat, müssen eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Geschäfte mit forderungsbesicherten Wertpapieren wurden nicht nur von mehreren Landesbanken vorgenommen, sondern vor allem von vielen privaten Banken weltweit betrieben. Die BayernLB steht mit diesen Banken im Wettbewerb und muss sich im Kunden- und Kapitalmarktgeschäft behaupten. (...)
(...) Vorfälle mit Hunden sind jedoch selten! Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde kann nicht Aufgabe des Staates sein. Ich setze hier auf gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis füreinander: Die Hundebesitzer haben ein berechtigtes Interesse an einer tierschutzgerechten Haltung und wollen dem Bewegungsbedürfnis ihrer Tiere ausreichend Rechnung tragen. (...)
(...) Ich habe zusammen mit Umweltminister Dr. Otmar Bernhard eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "CSU- die Umweltpartei: Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt" durchgeführt. Diese Veranstaltung wurde mit Plakaten öffentlich angekündigt. (...)