(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wurde erneut eine Gelegenheit verpasst, die Europäische Union auf eine friedensorientierte Außenpolitik zu verpflichten. Ähnlich dem Artikel 9 der japanischen Verfassung hätte der Vertrag ein Verbot von Angriffskriegen enthalten können. (...)
Sehr geehrter Herr Schroller,
entschuldigen Sie bitte zunächst die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Frage.
(...) Die EU hat durch ihre Politik wesentlich zur Zuspitzung globaler Krisen beigetragen. Krisenbekämpfung durch die EU heißt zunächst: klare Analyse der Krisenursachen, um Politik zu korrigieren und Verantwortung der EU als globaler Akteur wahrzunehmen. (...)
(...) Hauptträger dieser Mehrheit sind die Konservativen (EVP, deutsche Mitgliedspartei ist die CDU), die Liberalen (ALDE, deutsches Mitglied FDP) und auch Teile der Sozialisten / Sozialdemokraten (SPE, deutsches Mitglied SPD), vor allem hierbei die französischen Sozialisten. Diese Mehrheit kann mit den kommenden Europawahlen gekippt werden - hier liegt eine gewaltige Chance für einen Umschwung zu regenerativer, dezentraler Energieversorgung in der kommenden Wahlperiode, für den auch meine Partei DIE LINKE und unsere Linksfraktion in Strasbourg und Brüssel GUE/NGL stehen. (...)
Sehr geehrter Herr Goldmull,
Danke für die Erinnerung. Inzwischen habe ich die Frage von Herrn Schroller beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Gabi Zimmer
(...) Vor allem Menschen, die unter den Bedingungen des Arbeitslosengeldes II leben oder in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gepresst wurden, können sich solche Neuerwerbungen kaum oder auch gar nicht leisten Dies betrifft jedoch sowohl ältere wie neuere Kühlschrankmodelle. Das Problem, wie es von Ihnen skizziert wird, ist also vor allem ein soziales: Umweltschutz muss man sich in dieser Gesellschaft leisten können. (...)
