Fionn Grosse
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Früh, ich bin gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und bin für die Rekommunalisierung z.B. von Stromnetzen oder der Wasserversorgung, sofern möglich. Dass auch Teile der SPD vorübergehend dem Zeitgeist der Privatisierung gefolgt sind, ist bedauerlich. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Truxa, in der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem ich guten Gewissens zustimmen konnte. Die im Regierungsentwurf angelegte Reform und teilweise Beendigung der Auftragsverwaltung für die Autobahnen ist sinnvoll. Die bundeseigene Verwaltung verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. (...)
(...) Beim VW-Abgasskandal handelt es sich um einen Vorfall mit – wie Sie ja selber schreiben – Millionen Betroffenen aus zahlreichen Saaten. Die rechtliche und politische Aufarbeitung kann und sollte keiner festgelegten Zeitfrist unterliegen. (...)
(...) Was muss Deutschland und Europa für eine gelingende Asyl- und Einwanderungspolitik tun. Meiner Meinung nach ist eine wirklich dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage nur möglich, wenn wir neue große Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen unternehmen. Es ist nicht nur in unserem Sinne, sondern auch das Anliegen mehrerer europäischer Staaten, den Schleppern das Handwerk zu legen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Abgasskandal der Volkswagen AG. (...)
